Schlagwort: Politik

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Spritze oder Gießkanne

Traditionell ist die deutsche F&E-Förderung an konkrete Projekte geknüpft. Die große Industrie favorisiert jedoch pauschale Steuervergünstigungen

Niemand kann sagen, der deutsche Staat tue nichts für seine Gründer, Forscher und Entwickler. Ganz im Gegenteil: Allein auf Bundesebene sind fünf Ministerien mit der Förderung von Innovationen befasst, und es gibt Hunderte Programme zur finanziellen Unterstützung konkreter Projekte. Dazu kommen noch einmal so viele von den Bundesländern und der EU. Jahr für Jahr fließen so etwa zwei Milliarden Euro an Unternehmen, die Hilfe für Innovationen und Forschung beantragt haben. Doch die historisch gewachsene große Programmauswahl hat ihre Schattenseiten: Der Weg zu all den Fördertöpfen führt durch einen schwierigen Parcours aus Kriterien, Regularien und Formularen.

Immerhin gibt es neben unzähligen Websites zu spezifischen Einzelmaßnahmen inzwischen auch eine zentrale Anlaufstelle für potenzielle Förderkandidaten: das Internet-Portal www.foerderinfo.bund.de. Wer sich von dessen Unübersichtlichkeit nicht abschrecken lässt, findet mit etwas Glück sogar eine Datenbank mit allen aktuellen Programmen von Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium. Allerdings muss der Suchende darin mit Begriffen wie „Arbeitseinheit“ oder „Leistungsplansystematik“ hantieren. „Spritze oder Gießkanne“ weiterlesen

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Altmaier unter Piraten

Als Mensch, der nach wie vor analog denkt (ich bin ja weder Lieutenant Commander Data von der Enterprise noch der Terminator, und die Singularity Ray Kurzweils ist zum Glück auch nicht nah),  wundert es mich ein wenig, dass es in der FAZ eine Rubrik „Digitales Denken“ gibt. Frank Schirrmacher & Co. scheinen zu glauben, dass selbst Leute wie CDU/CSU- Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dort, wo andere Lebewesen ein Gehirn haben, mit elektronischen Schaltkreisen ausgestattet sind. Aber egal: Was Altmaier da schreibt, schreit nach einer Kommentierung, die das Format der FAZ-Leserkommentare sprengen würde, wenn man denn dort als interessierter Leser seine Meinung loswürde:

Kann er nicht? Kann er doch!

Machen wir also von unserem Zitatrecht Gebrauch und schauen mal, was dem Guten zu seinem neuen Leben „unter Piraten“ so in den Sinn kommt:

„Obwohl ich mit Computer und Internet seit Jahren arbeite, verstand ich bis vor kurzem nichts vom „Netz“. Computer stehen in meinen Büros und in meinen Wohnungen, ich besitze iPad und Handy, nutze E-Mail und SMS, surfe und kaufe im Internet, beziehe Informationen aus Online-Medien. Dennoch war mir die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“

Dieses Bekenntnis ehrt ihn. „Altmaier unter Piraten“ weiterlesen

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Fachjournalistin Koch-Mehrin

Die böse Panorama-Redaktion hat etwas gegen die sympathische fotogene FDP-Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin. Die Dame  habe in Brüssel…

„Zwei Jahre lang Ausschusssitzungen geschwänzt“

…klagt die NDR-Sendung. Aber vielleicht hatte die Gescholtene just zu den Sitzungszeiten immer Redaktionsschluss. Jedenfalls stand sie anno 2009 im „Mitglieder“-Verzeichnis der DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG als Fachjournalistin der Fachrichtung Politik. Die DFJV AG ist nicht das, was man sich gemeinhin unter einem Journalistenverband vorstellt, sondern eine Aktiengesellschaft. Aber einen Presseausweis bekommt man da auch, als Kundin.

Fachjournalistin ist sie (oder war sie) auch
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Schäuble 2.0

Wer das ist? Na, klar: Innenminister Hans-Peter Friedrich. Wurde soeben zum Bundesüberwachungsminister gemacht (siehe unten). Die Domain ist auf diesen Herrn registriert. Mal gespannt, ob er’s war und wie lange das online bleibt. Ich habe einige Seiten mal gesichert.

(via Gunnar Sohn bei Google+)

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Rechnung an den Steuerzahler

Wenn’s drauf ankommt, verlassen sich die Entwickler neuer Technologien jedoch sehr gern auf die Politik – als ultimative Versicherung gegen unternehmerische Risiken. Das kann üble Folgen haben – nicht nur für die Steuerzahler, auch für die Firmen selbst.

George W. Bush hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass man ihn einmal in die linke Ecke stellen würde. „Lemon Socialism“ sei es, wie die US-Regierung auf die 2007 ins Rollen geratene Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert habe, ätzten Kommentatoren – also eine vermurkste quasi-sozialistische Politik, mit der die Kosten unternehmerischen Übermuts der Gesellschaft aufgehalst werden. Bushs Finanzminister Henry Paulson und die US-Notenbank retteten Banken, Hypothekenkassen und Versicherungen, weil sie ihnen zu wichtig schienen, um sie kaputtgehen zu lassen. Die Europäer verfuhren nach dem gleichen Muster, etwa Deutschland mit seinem Rettungspaket im Wert einer halben Billion Euro für Hypo Real Estate und Co. „Rechnung an den Steuerzahler“ weiterlesen