Staatsknete für die Presse?

Preisfrage: Wer denkt sich so etwas aus?

Öffentliche Aufgabe der Medien bedingt öffentliche Finanzierung

Die Medien und ihre Journalisten haben im demokratischen Staat eine wichtige öffentliche Aufgabe. Öffentliche Aufgaben müssen auch öffentlich, d.h. durch den Staat finanziert werden. Eine Pflicht Privater, öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und zu bezahlen, gibt es nicht. Soweit eine öffentliche Aufgabe von Privaten – Verlagen oder Journalisten – tatsächlich wahrgenommen wird, hat der Staat entsprechende Subventionen zu gewähren. Diese können – und müssen – in Privilegien (z.B. Abschaffung der Umsatzsteuer für Presseerzeugnisse, keine GEZ-Gebühr für Journalisten, Freibeträge bei Lohn- und Einkommensteuer, etc.) oder direkten Zuschüssen bestehen. Der DJV duldet es nicht, dass der Staat unseriöse Banken und kriminelle Börsenzocker mit Hunderten von Milliarden alimentiert, Journalisten aber der Verelendung überlässt – Journalisten und Medien sind „systemrelevant“.
Begründung: Die immer neuen Appelle des DJV, die Medien hätten eine zentrale Aufgabe im demokratischen Staat, haben ihre politische und vor allem wirtschaftliche Marginalisierung nicht verhindert. Eine unmoralische Politische Klasse („Machtversessen, machtvergessen“) will keine „Vierte Gewalt“, sondern willfährige Propaganda. Wer sich nicht beugt, wird bespitzelt, kriminalisiert und bei finanziellen Problemen allein gelassen; eine existenzvernichtende Besteuerung kommt hinzu. Die aktuelle weltweite Finanzkrise zeigt mit brutaler Klarheit, für wen der deutsche Staat und seine „Volksparteien“ geradezu rührend und mit Hunderten von Milliarden (auf Pump) sorgen – und wen er hämisch im Regen stehen lässt: Mit der – frei erfundenen und unsinnigen – Erklärung, sie seien „systemrelevant“, wird jede Moral unter den Teppich gekehrt und kriminelles Zockertum und beispiellose Raffgier fürstlich belohnt. Und der Ehrliche zahlt dafür und ist der Dumme. In dieser Lage muss man ordnungspolitische Bedenken beiseite stellen und sein „Stück vom Kuchen“ fordern. Das gilt auch für Journalisten und Medien. Wir müssen nun zeigen, dass auch wir „systemrelevant“ sind.

Nein, es ist nicht Die Linke oder die MLPD.

Nächster Versuch?

Der DJV bleibt unabhängig und nimmt kein Staatsgeld an

Der DJV ist eine vom Staat und staatlichen Stellen unabhängige Organisation von und für Journalisten, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes gegen staatliche Macht zu verteidigen. Der DJV muss seine Arbeit vollständig ohne staatliche Finanzmittel finanzieren, auch ohne mittelbare. DJV-Veranstaltungen etwa zur durch staatlichen Druck gefährdeten Pressefreiheit, die der Staat bezahlt, gereichen dem Ruf des DJV zum Schaden.

Na, schon eine Idee, wer so elegant um die Ecke denken kann? Wer es okay findet, dass Zeitungen Staatsknete nehmen, das aber bei einem Journalistenverband als Katastrophe sieht?

Sonst schauen Sie mal hier:

Subventionsberatung durch den DJV

Der DJV richtet eine Auskunfts- und Beratungsstelle für Journalisten ein, die Subventionen und sonstige Förderungen aus öffentlichen Mitteln nutzen wollen.

Staatsknete für Journalisten schafft demnach keine Abhängigkeiten, auch keine psychologischen? Wo doch Journalisten so labil sind, dass sie schon auf die schiefe Bahn geraten, wenn sie einer Partei zu nahe kommen?

Journalist und Parteibuch vertragen sich nicht

Politische Journalisten können nur dann unvoreingenommen über politische und gesellschaftliche Fragen berichten, wenn sie selbst keiner Partei oder vergleichbaren Organisation angehören oder dieser sonst verpflichtet sind. Insbesondere die verheimlichte Bindung eines Journalisten an eine politische Partei ist ein Qualifikationsmangel, durch den Leser, Hörer oder Zuschauer und ggf. auch der Auftrag- oder Arbeitgeber über eine Interessenbindung – wie bei Schleichwerbung – getäuscht werden. Politische Journalisten müssen daher eine Parteimitgliedschaft offenlegen.

Wenn Sie sich bis hierher noch keinen Reim darauf machen konnten, wie das alles zusammenpasst, muss ich Ihnen wohl die Quelle dieser erstaunlichen Postulate verraten: Es sind allesamt Anträge des DJV-Landesverbandes Brandenburg an den DJV-Verbandstag 2009. Mehr muss man, glaube ich, dazu nicht sagen.

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Eine Antwort auf „Staatsknete für die Presse?“

  1. Alle hier genannten Anträge finden sich wortgleich auch 2010 wieder auf der Agenda.

    Das offenbar kabarettistisch gemeinte Antragsrecycling der Brandenburger geht freilich weit über diese Beispiele hinaus.
    Hier noch ein paar Kostproben:
    – Journalist und Industrie-Lobbyismus vertragen sich nicht
    – Keine Partei-Agenten im DJV
    – DJV-Vorstände legen Parteimitgliedschaft offen
    – DJV gegen Parteipropaganda
    – Keine Parteibonzen bei DJV-Verbandstagen
    – Umbenennung von „Journalist“ in „Journalist/in“
    – Tantiemenabführung durch DJV-Funktionäre
    – DJV definiert „Qualitätsjournalismus“
    – DJV-Siegel für Qualitätsjournalismus
    – DJV veröffentlicht „Werke des Vorsitzenden Konken“

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