Unsichere Rechtslage? Ja. Amtlich.

Kleiner Nachtrag zur Mitgliederversammlung der VG Wort: Die Jünger von Dr. „St. Martin“ Vogel und die nach seinem Pyrrhuserfolg vor dem BGH aufs Trittbrett gesprungenen Beifahrer wiederholen ja gerne ihr Mantra, die Rechtslage bezüglich der Verlagsbeteiligung sei doch seit (irgendeine Jahreszahl zwischen 2001 und 2012 einsetzen) überhaupt nicht unklar gewesen.

Seit Samstag weiß ich aus berufenem Munde, dass sie nicht nur für mich und meine Verwaltungsratskollegen und den Vorstand unsicher war (was eigentlich eine Binsenweisheit ist, weil ja ein Prozess nur dann bis zum BGH geführt werden kann, wenn noch Unsicherheit auszuräumen ist, und weil sogar der BGH den Ausgang des Reprobel-Verfahrens imponderabel fand und deshalb abwartete). Unsere staatlich bestellte Aufseherin vom DPMA, Anne Algermissen, hat in Berlin unmissverständlich klargestellt, dass die Rechtslage auch aus Sicht ihrer Behörde unsicher war. Sprich: Das DPMA ist nicht der BGH, seine Eingriffs- und Entscheidungskompetenz ist nicht die eines Obersten Bundesgerichts. Es kann nicht Recht setzen. Anders gesagt: Wenn die Mühlen der Justiz langsam mahlen, muss man eben geduldig sein.

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Erwähnenswert ist auch der Auftritt der Ehrenpräsidentin Dr. Maria Müller-Sommer, „Unsichere Rechtslage? Ja. Amtlich.“ weiterlesen

Schmierentheater im Meistersaal

Zurück aus Berlin, ist es heute Zeit, die denkwürdigen Gremiensitzungen und Versammlungen der VG Wort Revue passieren zu lassen. Schließlich hatten einige Autorenkollegen im Netz rhetorisch vorgeglüht, und so war zu erwarten, dass der eine oder andere versuchen könnte, den Vorstand oder uns Verwaltungsräte beidseitig auf den Grill zu werfen, und sich womöglich nicht mit dem Gargrad „medium“ zufrieden geben würde. „Schmierentheater im Meistersaal“ weiterlesen

Wenn Journalisten blindlings unterschreiben

Es ist ein Kreuz mit den Kollegen. Man sollte meinen, dass Kommunikationsprofis – sprich: Journalisten und Schriftsteller – eine kritische Grundhaltung gegenüber Online-Petitionen haben, wie sie im Zeitalter organisierter Massenempörung so beliebt sind. Man denkt doch ein paar Sekunden nach, bevor man seinen Namen auf eine virtuelle Unterschriftenliste setzt, oder?

Offenbar kann man das nicht voraussetzen. So signierten bis dato weit über 1000 Autoren einen aufgeregten Brandbrief an Justizminister Heiko Maas, der mit „Urheberpauschale für Autoren“ überschrieben ist. Es geht darin um die Durchsetzung der Rechtsauffassung, dass Verlegern „kein Cent“ aus den Einnahmen der VG Wort zustehe.UrhPau1

Darüber, inwieweit das mit der Realität in Einklang zu bringen ist, könnte man kontrovers, aber sachlich diskutieren. Der nicht datierte Brief ist jedoch aus einer Perspektive geschrieben, die Autoren als jammernde Opfer erscheinen lässt…UrhPau2

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Da kriegt man doch nen (Doktor) Vogel

(Text vom 3. Mai, leicht aktualisiert am 19. Mai)

Zu der Zeit, als die Entscheidung fiel, sollte ich mich auf ärztliches Anraten eigentlich schonen und Stress vermeiden. Als Verwaltungsratsmitglied der VG Wort konnte ich aber leider auch im Krankenstand nicht vermeiden, mitzubekommen, was der BGH in unserem Rechtsstreit mit Martin Vogel entschieden hat, und vor allem, wie jetzt viele Kollegen im Netz auf uns Autorenvertreter verbal eindreschen. Von Leuten, die sich nie auch nur auf einer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten (da darf jeder Autor hin, der sich angemeldet hat) haben blicken lassen, als „Verräter“ gemobbt zu werden, ist Stress der ganz fiesen Art und meiner Genesung gewiss nicht zuträglich. Aber ich will nicht jammern.

Damit die Beschimpfungen künftig vielleicht ein wenig fairer ausfallen, möchte ich heute deshalb einen um Sachlichkeit bemühten Blogbeitrag von Jan Drees mit dem Titel „Warum verbünden sich Schriftsteller mit Verlagen?“ zum Anlass nehmen, ein paar Hintergründe zu erklären und Missverständnisse gerade zu rücken. „Da kriegt man doch nen (Doktor) Vogel“ weiterlesen

Drucker- und PC-Abgabe sind EU-Richtlinien-konform

Frisch aus Luxemburg:

„Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.“

Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 80/13 

Hier das juristische Original-Dokument.

Und hier die Presseinfo der VG Wort:

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC 

München, 27.06.2013. In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Gerätevergütung zu entrichten ist. 

In den seit 2002 eingeleiteten Klageverfahren der VG WORT gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PC hatte der für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 2011 mehrere Fragen zur Klärung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht vorgelegt.  „Drucker- und PC-Abgabe sind EU-Richtlinien-konform“ weiterlesen