ACTA und kein Durchblick

„Als die EU-Kommission Acta jedoch während einer Sitzung ihres Ausschusses für Fischerei und Landwirtschaft im vergangenen Dezember neben Fangquoten und Importregeln für Zitrusfrüchten einfach so durchwinkte, schienen alle Befürchtungen bestätigt.“

Andrian Kreye, Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli – vor der parlamentarischen Ablehnung des Abkommens

Von der Meinungsseite der SZ hätte ich jetzt etwas mehr Durchblick erwartet. Es war weder ein Ausschuss noch die Kommission, sondern der Rat der Europäischen Union, der auch als Ministerrat bezeichnet wird, weil er sich je nach Bedarf aus Ministerpräsidenten/Kanzlern oder eben aus Ministern zusammensetzen kann. Letztere vertreten ihre Regierung. Es ist absolut üblich, Dinge, die ausgehandelt sind und nur noch pro forma eines Beschlusses  bedürfen, im Rahmen solcher Fachtreffen (in dem Fall halt Fischerei) abgestimmt werden.

Das Märchen vom Fischereiausschuss (der sogar schon dem EU-Parlament zugeschrieben wurde) gehört zur Web- und Anti-ACTA-Folklore und sollte nicht den Weg in eine Qualitätszeitung finden. Allerdings hat „Brüssel“ sicher auch eine Bringschuld, was die Erklärung der Funktionsweise der europäischen Institutionen angeht. Wenn nicht einmal ein hochgebildeter Feuilletonist das versteht, dann versteht es der Durchschnittsbürger erst recht nicht.

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