Artikel 12 für Dummies

Wer diese Seite liest, hat wahrscheinlich einen Link auf Facebook oder Twitter angeklickt und möchte wissen, was es mit den drei furchtbar schrecklichen Artikeln der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt auf sich hat. Hier geht es um Artikel 12, also die Verlegerbeteiligung an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften, dort um Artikel 11 und unter diesem Link um Artikel 13.

Was nicht drinsteht: dass Autoren „wieder (fast) die Hälfte“ der Tantiemen an die Verlage abgeben sollen.

Was Artikel 12 wirklich ist: eine Kann-Bestimmung, die es den nationalen Gesetzgebern erlaubt, eine früher im jeweiligen Land zulässige Verlegerbeteiligung wieder zu gestatten.

Was es mit der Hälfte der Tantiemen auf sich hat: Dieser hohe Verlegeranteil geht auf die VG Wissenschaft zurück, die 1978 mit der VG Wort fusionierte und danach in deren neuer Abteilung Wissenschaft aufging. Laut deren Verteilungsplan bekamen die Fachverlage 50 Prozent der Ausschüttung, während den Publikumsverlagen 30 Prozent zustanden. Infolge des bis zum BGH geführten Rechtsstreits zwischen dem Fachautor Martin Vogel und der VG Wort entscheiden die Autoren zur Zeit selbst, ob sie einer Verlegerbeteiligung überhaupt zustimmen. Im Online-Bereich (METIS) ist dieser mögliche Anteil von 40 auf 30 Prozent gesenkt worden, soweit der Text nicht hinter einer Bezahlschranke liegt; er entspricht nun dem traditionellen Anteil bei Presse und Belletristik.

Welche Verlage in der VG Wort überhaupt mit am Tisch sitzen: Belletristik- Verlage, Fachverlage, Bühnenverlage.

Wer nicht mit am Tisch sitzt: Verleger von Tageszeitungen und Publikumszeitschriften, Rundfunkanstalten, Privatsender.

Was passiert, wenn die pauschale Verlegerbeteiligung wieder eingeführt wird: Dann wird nicht automatisch der frühere Status quo wiederhergestellt. Statt dessen muss die Mitgliederversammlung der VG Wort einen neuen Verteilungsplan beschließen, wobei jede Berufsgruppe ihr Veto einlegen kann. Die Erfahrung mit der derzeitigen Regelung zeigt, dass Journalisten bei der derzeitigen Höhe des Verlegeranteils (und das sind in der Publikumspresse nur 30 Prozent) nein sagen, die Verleger also leer ausgehen. Von daher ist eine feste Quote von 50 Prozent weit oberhalb dessen, was die nicht-wissenschaftlichen Autoren mittragen würden, und auch die 30 Prozent für die Publikumspresse sind als feste Quote sicherlich nicht mehr mehrheitsfähig. Da auch die wissenschaftlichen Autoren keineswegs alle bereit sind, den Verlegern noch so viel abzugeben wie „vor Vogel“, werden Autoren und Verlage gemeinsam ein Modell entwickeln müssen, das für beide Seiten akzeptabel ist, also weder auf alter Höhe noch bei Null liegt.

Was passiert, wenn die Richtlinie nicht kommt: Dann kommt es innerhalb der VG Wort früher oder später zu einer Zerreißprobe, die keiner der Beteiligten will. Die Verwertungsgesellschaft wurde 1958 von Autoren und Verlegern gemeinsam gegründet und hat daher immer den Kompromiss zwischen den Interessen beider Seiten gesucht. Eine in der Höhe angemessene Beteiligung der Verleger an den Einnahmen, wie sie der deutsche Gesetzgeber erklärtermaßen will, verhindert eine Spaltung der Organisation, die mittelfristig drohen würde, wenn sich eine Mitgliedschaft für die Verlage nicht mehr lohnen würde. Alle Autorenvertreter in den Gremien sind sich einig, dass ein Ausstieg der Verlage Konsequenzen hätte, die nicht im Interesse der Urheber lägen.

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