Sind Autokonzerne gleicher als Künstler und Selbständige?

In Berlin und in München glauben Politiker, in ihrem Land sei genau dreierlei wichtig: Fußball, deutsche Autos und Arbeitnehmer. Selbständige und Künstler werden dagegen noch weniger wertgeschätzt als Menschen, die sich in Pflegeberufen abmühen. (Ja, das geht.) Die Ungleichbehandlung in Covid-19-Zeiten ist eine eklatante Missachtung des Grundgesetzes. Darin liegt der Skandal – nicht in den Hirngespinsten, die die durchgeknallten Anhänger der Paranoikerpartei „Widerstand 2020“ auf die Straße treiben.

Zunächst in grün/kursiv ein paar Vorbemerkungen: Wenn jemand unserer Gesellschaft schadet und die Demokratie aufs Spiel setzt, sind es Menschen, die dichtgedrängt ohne Mundschutz Hetzern bei ihren Volksreden applaudieren, aber nicht Merkel und Söder. Die deutsche Politik hat zwar Fehler gemacht, aber sie hat auf die Covid-19-Epidemie in China nicht überreagiert. Man kann ihr vielmehr vorwerfen, dass sie zu spät reagiert hat. Es ist gut, wie sie den Schaden begrenzt hat, nachdem sie die Tragweite der Pandemie erkannt hatte. Es war auch richtig, auf Christian Drosten zu hören, den renommiertesten deutschen Spezialisten für Coronaviren. Ein Fehler in der Krisenkommunikation dagegen war, die Schutzfunktion einfacher und selbstgemachter Gesichtsmasken aus einer klinisch-perfektionistischen Perspektive heraus kleinzureden, weil sie halt nicht die zertifizierte 100-prozentige Sicherheit der kaum lieferbaren 2-Wege-Profi-Masken bieten. Ein Fehler der darüber berichtenden KollegInnen war, nicht nachzufragen,

– warum eigentlich eine simple Maske „nicht“ ihren Träger schützt (eine korrekte Antwort wäre gewesen: dass ihre Effektivität von so vielen Variablen abhängt und beeinträchtigt werden kann, dass man keine allgemeingültigen Aussagen über den Umfang des Schutzes treffen kann)

– warum überhaupt relevant sein sollte, ob man mit Maske auch sich selbst schützt oder „nur“ die Anderen (eine korrekte Antwort wäre gewesen: jeder von uns kann Überträger sein, ohne es zu wissen, und deshalb ist es für uns alle besser, wenn so ein Ding die Tröpfchen zumindest bremst und einen Teil von ihnen abfängt, schließlich ist die Gesundheit anderer Leute genauso wichtig wie die eigene)

Fazit: Im Großen und Ganzen haben Merkel, Söder & Co. sinnvolle Entscheidungen getroffen. Bei der konkreten Umsetzung haben sich die beauftragten Behördenmenschen leider nicht getraut, aus der Perspektive der Bürger zu denken, zu sprechen, zu argumentieren: Die Texte und Begründungen der Allgemeinverfügungen waren nicht vom Empfänger her gedacht – was kommt bei den Leuten an? –, sondern vom Absender: Alles, was ich jetzt schreibe, könnte gegen mich verwendet werden; also äußere ich mich so, dass mich niemand haftbar machen kann, selbst wenn ich die Bürger verunsichere, die das Warum und Wieso nicht verstehen. Diese Diskrepanz zwischen den Statements aus der Politik und dem archaisch-obrigkeitsstaatlich erscheinenden (!) Handeln unbekannter Ministerialbürokraten könnte das Misstrauen derer geschürt haben, die jetzt die Verschwörungsmythen abgedrehter Zeitgenossen wie Attila Hildmann, Xavier Naidoo, Oliver Janich oder Rolf Kron nachplappern und so sendungsbewusst auftreten, als hätten sie gerade die Wahrheit mit Löffeln gefressen. Der Vertrauensverlust ist also in Teilen hausgemacht.

Soviel zur Vorrede.

Was sich unser politisches Führungspersonal vorhalten muss, weil es wirklich ein sehr großes Problem darstellt, ist die geradezu vorsätzlich anmutende Gedankenlosigkeit bei den bisherigen Versuchen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Die Politik wird ihrer Verantwortung gegenüber denen nicht gerecht, die am meisten unter den Folgen des Lockdowns zu leiden haben. Ich will das an ein paar Aspekten festmachen: faktischen Berufsverboten, falsch verstandenem Keynesianismus, willkürlicher und volkswirtschaftlich kurzsichtiger Subventionierung der Autokonzerne und last not least peinlichem Kulturbanausentum.

Bevor ich das Wort ergreife, hier ein Video einer bayerischen Initiative von Kulturschaffenden:

Künstler und Selbständige fordern einen „Platz am Tisch“

Berufsverbot für Kulturschaffende, Wirte u.a.

Wenn es nötig ist, Theater, Kinos, Kneipen und Sportstätten dichtzumachen, weil sie potenzielle Hotspots für Ansteckungen sind, dann ist das halt so. Aber wer so etwas anordnet, übernimmt damit eine Fürsorgepflicht für diejenigen, die in diesen Bereichen ihren Lebensunterhalt verdienen – und zwar unabhängig davon, ob diese im Angestelltenverhältnis arbeiten oder nicht. Denn für viele Betroffenen bedeuten die Schließungen und Betriebsuntersagungen nichts anderes als ein mit hundertprozentigem Einnahmeausfall einhergehendes Berufsverbot. Es ist ein existenzielles Risiko, gegen das sie sich nicht versichern konnten: Die Policen, die sie angeboten bekommen, decken nur Berufsunfähigkeit ab, aber nicht staatlich angeordnete Berufsuntätigkeit. „Sind Autokonzerne gleicher als Künstler und Selbständige?“ weiterlesen

Covid-19 sprengt den Rahmen von VG-Sozialfonds

Aus gegebenem Anlass ein paar Sätze zu Verwertungsgesellschaften, deren Sozialfonds und der Corona-Krise.

 
Zwar wird Journalismus jetzt von der Politik als systemrelevant anerkannt. Der Fokus richtet sich dabei in erster Linie auf die Nachrichten-, Politik-, Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalisten. Hart betroffen sind aber vor allem freie Journalisten, die für Ressorts wie Kultur und Sport schreiben. Wenn keine Fußballspiele und andere Wettkämpfe stattfinden, wenn Konzerte, Theater- und Kinopremieren verschoben oder abgesagt werden, haben die Kolleginnen und Kollegen nichts zu schreiben und nichts zu fotografieren. Kritiker und Kommentatoren, die nicht kritisieren und kommentieren können, haben keine Einnahmen, und in der gegenwärtigen Situation finden sie auch keine Beschäftigung, die honoriert würde. Ernst zu nehmende Rücklagen können die meisten Freien schon seit vielen Jahren nicht mehr bilden.
 
Deshalb werden jetzt verzweifelte Rufe laut, die Sozialfonds der Verwertungsgesellschaften (VG Wort, VG Bild-Kunst) sollten einspringen (und ihre Töpfe aufgestockt werden).
 
Diese Hoffnung muss ich als Insider* leider bremsen. Beide VGs mussten in dieser Woche sinngemäß darauf hinweisen, dass die Fonds tun werden, was sie können, aber für die derzeitige Lage – sprich: überraschend über uns hereinbrechende Höhere Gewalt in Form immer rigoroserer Covid-19-Eindämmung – schlichtweg nicht geschaffen sind. Sie sind so konstruiert und finanziert, dass sie in einzelnen Härtefällen Mitgliedern und Wahrnehmungsberechtigten aus der Klemme helfen können. Die VG Bild-Kunst hat vorgerechnet, dass ihr Fonds mit einer Million Euro gerade einmal 2000 Mitgliedern je 500 € überweisen könnte. Drehen wir das mal so um, dass viele Betroffene eher eine akute Liquiditätsspritze von 2000 € benötigen würden, reichte das Geld nur für 500 von ihnen.

„Covid-19 sprengt den Rahmen von VG-Sozialfonds“ weiterlesen

Klarstellung zur Verlegerbeteiligung bei der VG Wort

Ich sage es nicht gerne, aber es gibt bösartige und intrigante Journalisten, die lieber anderen die Worte im Mund verdrehen, statt ordentlich zu recherchieren und sachlich darüber zu schreiben. Wenn sie besonders bösartig sind, nutzen sie ihre eigene verzerrte Darstellung der Realität als Begründung, Kollegen aufzufordern, aus dem Berufsverband auszutreten, den sie selbst nach erfolglosen Versuchen, andere Ehrenamtliche per Online-Mobbing zu demotivieren, verlassen haben.

Ein Zeitgenosse dieses Schlages verbreitet seit längerer Zeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Mär, der DJV im Allgemeinen sowie der DJV-Bundesvorsitzende und ich im Besonderen seien für eine „Teil-Enteignung“ der Journalisten zugunsten der Verleger. Diese Behauptung steht im Kontext der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in deutsches Recht. Neuester Aufhänger für den Kollegen, der gerne seine eigenen Tweets retweetet, ist die Stellungnahme des DJV zum Entwurf des Bundesjustizministeriums. Darin heißt es, die gemäß Artikel 16 wieder einzuführende Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der Gesetzlichen Vergütung sei unter Journalistinnen und Journalisten nicht unumstritten, da „die Urheber“ etwas abgeben müssten.

Diese Formulierung in dem für kundige Mitarbeiter des BMJV geschriebenen Papier ist insofern etwas unglücklich, als der bestimmte Artikel hätte gestrichen werden sollen. Urheber werden etwas abgeben müssen, aber nicht DIE Urheber. Beispielsweise sind Rundfunkmitarbeiter – und um einen solchen handelt es sich bei dem eifernden Twitterer – nicht betroffen. Sendeanstalten wie sein Stammkunde, der Deutschlandfunk, sind keine Verleger (weder im richtigen Leben noch im Sinne des Gesetzes). Wenn sich also ein Radiojournalist in Szene setzt als Opfer einer (Teil-)Enteignung, lügt er.

Woher kommt überhaupt das Gerede von der Enteignung? Und was hat das mit dem DJV zu tun? Zunächst Letzteres: Der besagte Kollege wurde nach seinem pompös verkündeten Austritt aus dem DJV bei den Kollegen von ver.di gesichtet. Dabei vertreten die Autorengewerkschaften in ver.di die gleiche Position wie der DJV. Dass der Mann immer nur gegen den DJV schießt, hat lediglich etwas mit seinen persönlichen Animositäten zu tun. „Klarstellung zur Verlegerbeteiligung bei der VG Wort“ weiterlesen

VG Wort: Hier wird nichts verschenkt

So schön es ist, dass mehr Kollegen das Urheberrecht für sich entdeckt haben, so schade ist es, dass manche von ihnen zu „meinem“ Thema fantasievolle Beiträge leisten, für deren Lektüre man – freundlich formuliert – einen robusten Humor braucht.

Wer männlich und 60plus (ein paar Monate) ist und keinen Migrationshintergrund hat, der ist was? Richtig, ein alter weißer Mann (AWM™). Wo dieses Stereotyp auftaucht, ist gemeint: Da ist jemand, der zum alten Eisen gehört und am besten die Schnauze hält, weil er – wenn auch unverschuldet – drei Eigenschaften in sich vereint, die ihn zumindest in dieser Kombination disqualifizieren. Das war anfangs durchaus lustig, weil ein paar meiner Altersgenossen durch ihre altväterlichen, arroganten, machohaften Sprüche intelligenten jungen Frauen (mit oder ohne dunkleren Teint) gute Gründe für den Stoßseufzer geliefert hatten. Franz Josef Wagner ist quasi der Prototyp des AWM, denn er bedient das Klischee des Kerls, der nicht mehr lernt und nicht mehr lernen will, in welcher Welt wir leben, ständig aufs Neue.

Rein formal bin ich natürlich auch ein AWM. Aber noch nie hat mich eine junge Frau so genannt. Bis zum Rentenalter (siehe Screenshot) muss ich noch fünfeinhalb Jahre arbeiten. Ich denke auch nicht, mich wagnerhaft benommen zu haben. Deshalb war ich in jeder Hinsicht überrascht, als mich neulich mein Kollege und Zeitgenosse Peter W. öffentlich so titulierte. Glaubt man seinen Tweets, bin ich nicht nur ein AWM, sondern sogar einer, der „das Geld der Autoren“ – meines, seines, Ihres? – den Verlegern schenkt und sich eine Zensur des Internets herbeiwünscht. Dass er mich nicht als Masochisten darstellt, der sich wie ein Flagellant täglich die Geißel über den Rücken zieht, ist alles.

Um das bemerkenswerte Kommunikationsverhalten des Kollegen W. einordnen zu können, sollte man wissen, dass er ein weißer Mann ist, aber noch nicht alt. Erst nächstes Jahr stößt er an die unsichtbare Grenze, die Alt von Jung trennt, diese Schallmauer mit der großen 60 drauf. Vielleicht will er das Stereotyp unbedingt noch benutzen, solange es für ihn noch nicht zu spät dafür ist. Kraft meiner frisch erworbenen Altersweisheit und eingedenk der weiteren Umstände tendiere ich indes zu der Einschätzung, dass W. ein verkannter Witzbold ist, einer mit Hang zur Selbstironie und skurrilem Humor. Otto Waalkes hat ja einst auch Ostfriesenwitze gerissen. „VG Wort: Hier wird nichts verschenkt“ weiterlesen

VG Wort: Rückblick und Dank

Sie ist mein Jahrgang, die VG Wort. Ich kam wenige Monate nach ihr zur Welt, Ende 1958. Als wir beide 40 waren, kam ich zu ihr, als Gremlin, wie Günther Jauch Gremienmitglieder zu nennen pflegt. 20 Jahre lang, ein Drittel meines Lebens, habe ich meine Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich in der Berufsgruppe 2 vertreten, der vor allem Journalisten und Journalistinnen angehören – zunächst als „Delegierter der Wahrnehmungsberechtigten“, dann 16 Jahre im Verwaltungsrat. Als Geste der Anerkennung hat mir der Vorstand am vorigen Freitag in München diese Silbermünze überreicht …

… und ich gestehe hiermit offen, dass ich sie gerne angenommen habe – wohl wissend, dass dies den nicht ganz unbekannten juristischen Fachautor M.V. auf die Idee bringen könnte, das Abschiedsgeschenk als einen Akt der Veruntreuung von Hellern und Pfennigen zu deuten, die zu 100 Prozent den wahrnehmungsberechtigten Urhebern zustehen und niemandem sonst.
Dass mir solche kruden Gedanken kommen – nicht, ob ich ein schlechtes Gewissen haben sollte, sondern ob ich mich durch die Annahme der Münze auf juristisch unsicheres Terrain begebe – ist eine der Nebenwirkungen, die dieses wichtige Amt* mit sich brachte. Die meisten Urheber haben ja keine Vorstellung davon, mit was für Leuten man es da im Lauf der Jahre zu tun bekommt. Deshalb möchte ich zum Abschluss meiner Amtszeit ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern.

Mehr über den Generationswechsel und warum ich der VG Wort noch mehr Mitglieder wünsche, lesen Sie weiter unten in diesem Blogpost.

Die Kunst, eine Vollmacht korrekt auszufüllen

Mit die schönste Erfahrung in meiner Zeit als Verwaltungsrat war, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder uns Gremlins dafür dankbar war, dass wir uns für sie um die Dinge kümmerten. Dieses Vertrauen drückt sich beispielsweise dadurch aus, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen aus meinem Berufsverband, wenn man sie fragt, ob sie zur Mitgliederversammlung kommen, bereitwillig Vollmachten schicken und uns Aktiven die Arbeit überlassen. Ich hätte es zwar noch schöner gefunden, wenn sich ein paar mehr selbst aufgerafft hätten, statt einen Zettel auszufüllen. „VG Wort: Rückblick und Dank“ weiterlesen