Autor: UJF

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Besuch im Altenheim ohne Schnelltest

Das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege ist auch unter dem neuen Minister Klaus Holetschek noch kein Ausbund an Bürgernähe. Vielleicht wäre das auch zuviel verlangt gewesen. Dass Besuche in Bayerns Altenheimen jetzt wieder ohne Schnelltest möglich sind, hätte man jedenfalls klarer kommunizieren können.

Die Pressestelle des Landratsamts war mal wieder schneller als der Dienstweg: Dass Angehörige von Heimbewohnern mit Beginn dieser Woche keinen frischen Negativbefund mehr vorweisen müssen, war auf der Corona-Landingpage des Amts schon am Wochenende zu lesen. Das Problem war nur: Die Rechtsgrundlage war im Bayerischen Ministerialblatt keineswegs so eindeutig dargestellt, im Gegenteil: Die 13. BayIfSMV (Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) legt in § 11 nach wie vor fest, dass ein negativer Test vorzulegen sei, verweist allerdings darauf, dieser Test unterliege den Maßgaben von § 4, der die Testpflichten regelt. Das ist ein Widerspruch in sich, denn laut § 4 sind die Testpflichten grundsätzlich inzidenzabhängig, wobei der jeweilige Landrat im eigenen Ermessen striktere Anweisungen erlassen darf. Dass ein Test bei niedriger Inzidenz in Wahrheit unnötig ist, kann man sich zwar denken oder zusammenreimen, aber es steht so nicht drin in der Verordnung. Denn dem Wortlaut nach hat ein Test definitiv stattzufinden, nur eben gemäß einer Regel, die an anderer Stelle steht. Das Ob wäre folglich nicht die Frage, nur das Wie.

Dass ein Test, der gar nicht gemacht wird, weil er nicht gemacht werden muss, als Test im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, darauf muss man als Nichtjurist und Nichtbürokrat erst mal kommen. (Vielleicht liegt hier ein Schrödinger’scher Dualismus vor, Sie wissen schon, das mit der Katze, „Besuch im Altenheim ohne Schnelltest“ weiterlesen

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Augsburger allgemeine Dramaqueen (m/w/d)

Ein Begriff, dessen sich die Genderexpert:innen dringend annehmen sollten, ist die Dramaqueen. Allzu oft, eigentlich allermeistens, sind es schließlich Männer, die Dinge dramatisieren und sich in Selbstmitleid ergehen. Daher ist es unfair, dass der populärste Begriff dafür ein generisches Femininum ist, die Dramakönigin. Ein Exemplar dieser Gattung ist Matthias Z., ein Journalist, der mich durch seinen Aufmacher in der Augsburger Allgemeinen (Foto oben) dazu getrieben hat, meine alten Kollegenschelte-Rubriken „Ja, liest denn keiner mehr gegen?“ und „Ja, rechnet denn keiner mehr nach?“ gleichzeitig zu reaktivieren.

 

Ein paar Fakten vorweg: Redakteur Z. ist Arbeitnehmer, ein „abhängig“ Beschäftigter, ein sozialversicherungspflichtiger Angestellter. Ein Mann in den besten Jahren, der laut Tarifvertrag pro Jahr 67.513,50 Euro ohne die im Tageszeitungsgewerbe sporadisch anfallenden Sonntags- und Feiertagszuschläge verdient. Wenn er gut verhandelt hat, verdient er mehr. Er hat Anspruch auf 32 Urlaubstage pro Jahr, und seine tarifliche Arbeitszeit beträgt 36,5 Stunden pro Woche beziehungsweise sieben Stunden und 18 Minuten pro Arbeitstag. Natürlich steht ein Redakteur nicht auf und geht, wenn die Sieben-Stunden-und-neunzehnte-Minute beginnt. Wahrscheinlich muss der Kollege nicht nur Überminuten, sondern sogar Überstunden schieben, die er nicht vollständig in Form freier Tage abfeiern kann. Je nachdem, ob es ein arbeitnehmer- oder arbeitgeberfreundliches Jahr ist, muss jemand wie er zwischen 213 und 221 Tage arbeiten, im Durchschnitt gut 217 Tage. An 144 bis 152 Tagen hat er frei. Das Verhältnis von Arbeitstagen zu freien Tagen beträgt 6:4.

„Genaue Zahlen fehlen“

Diese Informationen sind wichtig, um sich zumindest ein ungefähres Bild davon machen zu können, von welcher Warte aus ein Mann wie er die Welt sieht. Schließlich geht es in seinem zerpflückenswerten Text ja ums Geld und die Leiden des deutschen Arbeitnehmers in Zeiten von Corona. Um die „Zeche“, die so einer dafür zahlt, nicht ins Büro fahren zu dürfen. „Augsburger allgemeine Dramaqueen (m/w/d)“ weiterlesen

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Mini-Serie 1 Jahr Covid (3): Das Kreuz mit den Wasserstandsmeldungen

Vor gut einem Jahr kam ein Kauferinger als erster deutscher Patient mit Covid-19-Diagnose ins Krankenhaus. Die Impfungen laufen, der Lockdown wird wegen der Mutationen sicherlich verlängert. Wie geht es weiter? Die Fortsetzung meiner Mini-Serie. Diesmal im Blick: die fatalen Schwächen der Zählung von Infektionen und Todesfällen – und warum die Wasserstandsmeldungen in den Nachrichten oft in die Irre führen.

Täglich irrt das Murmeltier

Ich könnte schier verzweifeln an der Unfähigkeit meiner Kollegen in manchen Radioredaktionen, korrekt mit den Wasserstandsmeldungen aus dem Robert-Koch-Institut umzugehen und Nachrichten zu verlesen, nach denen man sich richten kann. Die scheinen zu denken, nur weil es das Internet gibt, seien präzise aussehende Daten (also z.B. „24.358“ statt „irgendwas zwischen 23.000 und 26.000“) grundsätzlich auch exakte Echtzeitdaten.

Das ist aber nicht der Fall. Die Gesundheitsämter sind weder gescheit durchdigitalisiert noch always online. „Nur 151 der insgesamt 376 Ämter sind bisher an das digitale System SORMAS („Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System“) angeschlossen“, schreibt die Wirtschaftswoche. Dem Vernehmen nach sind Faxe und Papierformulare noch längst nicht ausgerottet, es gibt also zeitraubende Medienbrüche. Deshalb ist es immer, wenn man hört, es habe in Deutschland „binnen 24 Stunden“ soundsoviele Neuinfektionen und soundsoviele „Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19“ gegeben, schlicht und ergreifend Unsinn. Viren arbeiten im Gegensatz zu Gesundheitsämtern sieben Tage pro Woche. „Mini-Serie 1 Jahr Covid (3): Das Kreuz mit den Wasserstandsmeldungen“ weiterlesen

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Mini-Serie 1 Jahr Covid (2): Lockdown & Löckchendäunchen

Vor gut einem Jahr kam ein Kauferinger als erster deutscher Patient mit Covid-19-Diagnose ins Krankenhaus. Die Impfungen laufen, der Lockdown wird wegen der Mutationen sicherlich verlängert. Wie geht es weiter? Die Fortsetzung meiner Mini-Serie. Diesmal im Blick: Friseure, Einzelhandel und die Corona-Warn-App.

Frisur als äußeres Zeichen der Menschenwürde

Nicht nur Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird ungeduldig, was die Haarschnitte der Bayern angeht. Der Lockdown ist vorerst unvermeidlich, trifft jedoch die Salonbesitzer:innen hart; ihre Konten sind wie kahlgeschoren. Aber reden wir auch über ihre Kunden (w/m/d)! Es wäre nämlich arrogant und ignorant, sich pauschal über deren Eitelkeit lustig zu machen, nur weil man selbst zum (fraglos größeren) Teil der Menschheit gehört, der mit Zottelmähnen gut leben kann oder – wie ich – eh kaum noch Haare auf dem Kopf hat.

Denken wir einfach an die Altenheime aus Folge 1. Ein gepflegtes Äußeres ist vielleicht nicht allen, aber vielen Bewohner:innen sehr wichtig. Sie schämen sich, wenn sie schlunzig aussehen. Das sitzt so tief drin, dass es sich auch nicht erledigt hat, wenn die Demenz sich in ihrem Kopf breitmacht. Deshalb hoffe ich, dass der Name der Friseurin, die meiner Mutter seit sechs Jahren die Haare macht, bald wieder auf der monatlichen Nebenkostenabrechnung steht, denn die alte Dame ist längst zum zweiten Mal geimpft. Es mag pathetisch klingen, aber eine ordentliche Frisur hat etwas mit menschlicher Würde zu tun, und zwar gerade dann, wenn man in einer geistigen Verfassung ist, in der man nicht mehr begreift, warum plötzlich so vieles verboten ist. Es kann nicht sein, dass – außer Angehörigen von Friseur:innen – ausgerechnet Fußballprofis einen Haarschnitt bekommen, die sich bereit erklären, die Geldstrafe zu zahlen, falls ihr Barbier erwischt wird. (Es kann auch nicht sein, dass Hundertschaften querverschwurbelter Maskenfreiheits-Kämpfer alle nackte Nase lang zur Sperrstunde unter Polizeischutz ihre bornierte Blödheit demonstrieren, während wir Vernünftigen uns zähneknirschend den Geboten der Stunde beugen.)

Damit sind wir noch mal beim Thema „Privilegien“: Privilegiert ist nicht, wer geimpft ist, sondern wer es sich leisten kann, Regeln zu ignorieren. Oder: wer einen willkürlich als systemrelevant eingestuften Beruf oder Betrieb hat. „Mini-Serie 1 Jahr Covid (2): Lockdown & Löckchendäunchen“ weiterlesen

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Mini-Serie 1 Jahr Covid (1): Wie geht’s jetzt weiter?

Ein Jahr, nachdem ein Kauferinger als erster deutscher Patient mit Covid-19-Diagnose ins Krankenhaus kam, und einen Monat nach Start der Impfungen ist es Zeit zu diskutieren, wie es jetzt weitergehen soll und kann – mit Handel, Kultur, Dienstleistern, alten Menschen und ihren Angehörigen.

„Privilegien“ für Geimpfte

Wer einen Impftermin ergattert hat, kann sich zwar privilegiert fühlen. Außer dem Gefühl, besser geschützt zu sein, bringt einem die Impfung aber bis dato nichts. Wie sehr sich die Exekutive schon daran gewöhnt hat, für eine nicht hinreichend vernünftige Bevölkerung zu denken und zu entscheiden, zeigte sich neulich daran, dass sich verschiedene Politiker gegen „Privilegien für Geimpfte“ aussprachen. Verfassungsrechtler wie Professor Rupert Scholz stellen richtig: Grundrechte sind keine Privilegien. Gesetze und Verordnungen können in Grundrechte zwar eingreifen, wenn dies zum Schutz anderer Grundrecht bzw. der Grundrechte Anderer unerlässlich ist. Es ist aber nicht zumutbar – weil unverhältnismäßig – Grundrechtseinschränkungen hinzunehmen, wenn die Grundlagen entfallen sind. Eine pauschale Außerkraftsetzung von Grundrechten ohne Beachtung der Umstände hält also juristisch nicht.

Es ist nun so, dass Wissenschaftler bisher nicht ausschließen können, dass sich im Rachen einer geimpften Person, die eine Ladung Viren eingeatmet hat, diese Viren doch noch vermehren. Sie könnte also genauso wie symptomfreie Infizierte die Krankheit übertragen. Das heißt, dass sie in Verantwortung steht, andere zu schützen, die noch nicht geimpft sind. Die AHA-Regeln muss sie also weiterhin beachten.

Das heißt aber nicht, dass man Geimpfte – ob sie es wollen oder nicht – noch vor jedermann schützen muss. Wo sie unter sich sind, wären Kontaktbeschränkungen unverhältnismäßig.

Befreiung aus dem Altenknast

Aus gutem Grund denke ich dabei insbesondere an Altenheime. Meine Mutter ist 90 und hat, wie ihre Mitbewohnerinnen, kurz vor Silvester die erste Biontech-Spritze bekommen, drei Wochen später die zweite. Wie weit das Heim mit der Impfung der Pflegekräfte ist, weiß ich nicht. Aber das gesamte Personal wird mehrmals pro Woche getestet. Sollte sich tatsächlich jemand anstecken, würde dies rasch entdeckt. „Mini-Serie 1 Jahr Covid (1): Wie geht’s jetzt weiter?“ weiterlesen