Seehofer ist nicht für Law & Order

Unglaublich. BMI Seehofer ist „froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt“. Hat er laut BR am 2.8.2018 in Töging gesagt. Hier der O-Ton aus der Sendung mit den Stefans zwei Tage später.

Übrigens sollte Seehofer wissen, dass es „straffällig“ heißt.

Tempo-30-Zonen bremsen Rettungsdienste aus

Ohne Vorfahrtsstraßen erreicht Kauferings Feuerwehr fast ein Drittel der bewohnten Fläche nicht mehr innerhalb der gesetzlichen 10-Minuten-Frist. Dies war im Rathaus bekannt, als die Vorfahrtsschilder nördlich der Haidenbucherstraße abmontiert wurden.

Wenn ein Notruf eingeht, bleiben der Freiwilligen Feuerwehr genau zehn Minuten Zeit, den Einsatzort zu erreichen – länger darf es nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz nicht dauern. Von diesen 10 Minuten hat der Disponent der Leitstelle 90 Sekunden Zeit für die Alarmierung. Die Feuerwehrleute haben dann fünf Minuten, um alles stehen und liegen zu lassen oder nachts aufzustehen, ins Feuerwehrhaus zu fahren, sich umziehen und die Fahrzeuge besetzen. Die restlichen dreieinhalb Minuten müssen reichen, vom Feuerwehrhaus mit Blaulicht und Martinshorn zum Einsatzort zu kommen.

Natürlich wird kein Kommandant bestraft, wenn seine Leute es aufgrund schlechter Witterung oder der Verkehrslage nicht immer innerhalb dieser so genannten Hilfsfrist schaffen. Die Vorgabe ist jedoch Grundlage der Standortplanung. Die Gebäude der Feuerwehr müssen an Stellen errichtet werden, von denen aus sie in der Regel mit diesen zehn Minuten auskommen. Und natürlich dürfen die Kommunen diese Bestimmung nicht durch unbedachte Beschlüsse konterkarieren.

Zu 100 Prozent war dies in Kaufering schon 2015, also vor Ausweisung der neuen Tempo-30-Zonen, nicht drin. Der so genannte Abdeckungsgrad – das ist der Teil der bebauten Fläche, die innerhalb der Hilfsfrist erreichbar ist – lag laut einem Gutachten damals bei 82,7 Prozent. In einem Sechstel Kauferings war also das Risiko, im Brandfall nicht schnell genug Hilfe zu bekommen, eigentlich zu hoch. „Tempo-30-Zonen bremsen Rettungsdienste aus“ weiterlesen

Blockchain, Bitcoin und die heiße Luft

Man liest ja seit einiger Zeit sehr viel über die „Blockchain-Technologie“, sprich: verteilte Datenbanken nach Bitcoin-Art. Ich selbst hatte schon das zweifelhafte Vergnügen, diese Dinge in einer Weise zu erklären, wie Chefredakteure sie nun mal für einem Massenpublikum vermittelbar halten.

Insofern bekenne ich mich schuldig, zu dem Hype ein wenig beigetragen zu haben, denn natürlich verschafft eine Titelseite mit dem Schlagwort „Blockchain“ so einem Thema Aufmerksamkeit. Da kann man dann noch so sehr versuchen, seine Skepsis im Text durchklingen zu lassen: Wenn die Redaktion meint, das könnte der nächste heiße Scheiß sein, den man kennen muss, wird die Story am Ende auch von den meisten Lesern so verstanden.

Um so mehr freue ich mich, dass ich auf zwei Autoren verweisen kann, die sich die Mühe gemacht haben, den Hype nach allen Regeln der Kunst zu entlüften. Anders gesagt: die Blockkettendatenbank als angebliche Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem zu entlarven.

Da wäre erstens Kai Stinchcombe zu nennen (sorry, nur auf Englisch):

Ten years in: Nobody has come up with a use case for blockchain

Decentralized and trustless crypto: Paradise is actually a medieval hellhole

Zweitens empfehle ich meinen Kollege Torsten Kleinz, der die wohl besten auf Deutsch erschienenen Blogtexte hierzu verfasst hat:

Missverständnisse zu Bitcoin und Geld

Missverständnisse zur Blockchain

Noch einige Missverständnisse zur Blockchain

Tempo 30 in Kaufering: Schrödingers Ampeln

Es soll ja Wahnsinn geben, der Methode hat. Beim Rechts-vor-links-Wahn in Kaufering, der seltsamerweise unter dem Etikett „Tempo 30“ daherkommt, kann die Methode – so es denn eine geben sollte – allerdings nur darin bestehen, dass ein Unsinn den nächsten nach sich zieht. Wie es scheint, legt es die grünrotschwarze Oppositionskoalition darauf an, eine Überschreitung der Kompetenzen der Kommune dadurch zu „heilen“, dass sie Steuergeld für einen keineswegs rechtskonformen, dafür aber riskanten Umbau der bisherigen Vorfahrtsstraßen rauswirft.

Das ist eine Schrödinger-Ampel: sieht aus wie in Betrieb, kann aber laut StVO gar nicht existieren, da sie in einer Tempo-30-Zone steht.

Was geplant ist, lässt sich nur unzureichend mit dem Bild eines Pferdes beschreiben, das von hinten aufgezäumt wird. Was wir sehen, sind Reiter, die das richtig herum gesattelte Pferd entgegen der Reitrichtung besteigen und es nun – ihren Po dem Kopf des Tieres zugewandt – dazu bringen wollen, rückwärts zu galoppieren.

Es ist nämlich so:
Erstens dürfen Vorfahrtstraßen, wie sich herumgesprochen hat, nicht in Tempo-30-Zonen integriert werden. Das steht sogar im Rechtsgutachten jenes Verwaltungsrechtlers, der dem früheren Bürgermeister so gefällig war, die StVO für ir-gend-wie unbeachtlich zu erklären. Ein Freibrief nach dem Motto: Was Ihr macht, ist zwar nicht erlaubt, aber macht mal weiter, das macht doch nix. „Tempo 30 in Kaufering: Schrödingers Ampeln“ weiterlesen

Kauferings Besorgte Bürger™

Es gibt Menschen, die leben in einer Traumwelt, aber nicht in einer schönen, sondern in einer dystopischen. Es sind Menschen, die getrieben sind von irrationalen Ängsten, welche sich zu fixen Ideen steigern. Für das gedeihliche Zusammenleben in einer Demokratie und deren Funktionsfähigkeit ist es fatal, wenn eingebildete und ausgedachte Bedrohungen das politische Handeln bestimmen. Solche Leute trifft man meistens im Internet. In kleineren Kommunen wie hier in Kaufering, wo fast jeder jeden kennt, begegnen sie einem auch live – und leider haben sie eine informelle Macht, die ihnen nicht gebührt.

Nein, ich meine nicht die Besorgten Bürger™, die zum Markenzeichen von Pegida und AfD geworden sind. Nicht die Leute, die glauben, Angela Merkel habe Grenzen geöffnet, die seit Bestehen des Schengen-Abkommens offen waren. Nicht die Leute, die glauben, dass Ausländer, also Menschen aus Gegenden östlich von Deutschland oder südlich von Österreich, genetisch zur Missachtung des Strafgesetzbuchs prädisponiert wären. Auch nicht die Leute, die sich vor Mobilfunk und Kondensstreifen fürchten. Ich meine Wutbürger wie Roland Jakob und seine Freunde, die sich Tempo-30-Aufkleber an die Brust heften und vor dem Saal Spalier stehen, in dem der Gemeinderat tagt, und aggressiv Mitbürger angehen, die sich erlauben, die völlig verkorkste und sogar gesetzwidrige Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone zu kritisieren. Ich meine Leute, die solche Aufkleber benutzen, um Mitbürger gut sichtbar in Freund (trägt das 30-Schild) und Feind (nimmt das kostenlos angebotene Schild nicht an) zu scheiden.

Auch ich mache mir Sorgen – nicht nur um die politische Kultur in Kaufering, auch um die Verkehrssicherheit, die obige Leute wie eine Monstranz vor sich her tragen, ohne sich ernsthaft für sie zu interessieren. Und ich verzweifle an Gemeinderäten, die die Chuzpe besitzen, „Kauferings Besorgte Bürger™“ weiterlesen