Dr. Bühler, der Mann, der das schöne Kaufering erfunden hat

Die CSU unter dem Strauß Franz-Josef und dem Goppel Alfons – diese 35 Jahre alte Erkenntnis verdanken wir Herbert Riehl-Heyse – war die Partei, die das schöne Bayern erfunden hat. Ich lebe in diesem schönen Bayern, in einer schönen Kleinstadt Marktgemeinde eine halbe Stunde westlich von München, in der sich einige Amigos des besagten FJS gerne trafen, nämlich bei unserem Top-Promi, dem Schreiber Karlheinz. Das Bild, das die überregionale Presse von diesem heute recht liebenswerten Fleckchen Erde namens Kaufering immer wieder nachzeichnete, war aber falsch. Selbst der große Riehl-Heyse irrte, als er den Eindruck erweckte, ganz Bayern sei von der CSU besetzt. Nein, ein von unbeugsamen Lechrainern, Aussiedlern und Zugereisten bevölkertes Dorf hörte nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten. Wir sind kein Amigo-Nest! Jedenfalls nicht, sofern man mit „Amigos“ den Dunstkreis der CSU meint.

Wer hier wohnt, weiß: Der Mann, der das schöne Kaufering erfunden hat, heißt Bühler, Doktor Klaus Bühler. Und der brauchte noch nie eine CSU zum Wichtigsein. Unser aller Dr. Bühler (wehe, jemand lässt den Titel unter den Tisch fallen!) wurde 1987 erstmals zum Bürgermeister gewählt. Um präzise zu sein, zum 1. Bürgermeister. 1990 schaffte er es wieder, auch 1996, 2002, 2008. Spannend war die Wahl nie, alle kannten den Sieger vorher. Und wäre es nach ihm gegangen, träte er im März zur fünften Wiederwahl an. „Nach den bayerischen Wahlgesetzen“, schrieb er aber bereits 2008, „wird dies leider meine letzte Kandidatur sein.“ Was man halt so schreibt, wenn man sich für unersetzlich hält.

Nun, mehrerer Wahlgesetze bedurfte es nicht, um Herrn Dr. Bühler diesen Wunsch zu verwehren. Es gibt in Bayern nur eines, das hier einschlägig ist: das GLKrWG alias Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (alias Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte im Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006). Der Mann ist über 65 und damit laut GLKrWG zu alt für das Amt – ein Schicksal, das ihn mit seinem berühmten Kollegen Christian Ude ebenso verbindet wie das Talent, prinzipiell nur Gutes zu tun und ohne Unterlass in Wort und Schrift über nichts anderes zu reden. § 1 der Kauferinger Marktgemeindeordnung hieß zu seiner Amtszeit: Dr. Bühler hat Recht und alle guten Ideen sind von ihm. § 2: Sollte Dr. Bühler ausnahmsweise mal Unrecht oder jemand anders eine gute Idee haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Das wäre eigentlich alles Schnee von gestern, denn die Gesundheit des Ortschefs spielte schon 2011 nicht mehr mit; 2012 wurde erstmals seit Mitte der Achtziger ein 1. Bürgermeister gewählt, der nicht Dr. Klaus Bühler hieß. Man könnte also getrost zur Tagesordnung übergehen, hätte unser Altbürgermeister sich nicht a) in die Idee verrannt, die von ihm hinterlassenen Fußstapfen seien ein paar Nummern zu groß für den von ihm selbst gecasteten und protegierten Epigonen, weil dieser es sich herausnimmt, selber zu denken, b) gegen Ende seiner Ära Aktionen geleistet, mit denen sich auch ein lebendes Denkmal mühelos selbst pulverisieren kann, und c) in den letzten Monaten bemüßigt gefühlt, eine illustre Runde durchaus honoriger Bürgerinnen und Bürger zusammenzutrommeln, die ihm als Supporting Acts auf der Wahlbühne zu einem gloriosen Comeback als einfacher Gemeinderat einer aus dem Boden gestampften Wählergruppierung verhelfen sollen.

Was, verdammt noch eins, ist also hier los im schönen Kaufering? Wieso fühlen sich manche Leute an den Asterix-Band „Der große Graben“ erinnert? Wieso hockt der Vize-Bürgermeister bei der großen Vorstellung der Landratskandidaten in der Sporthalle mutterseelenallein auf einem einzeln stehenden Stuhl am Rand, als hätte man ihn bestellt und nicht abgeholt? Ist es entschuldbar, dass gewählte Amtsträger in die Gemeindekasse greifen, um sich gegenseitig Bares zum Geburtstag zu schenken? Ja, in welcher Welt leben wir eigentlich?

Dazu kann man sich seit ein paar Wochen wahlweise aus der Presse informieren oder aus aufwendig produzierten Drucksachen, die Klaus Bühler in die Briefkästen der 10.000-Einwohner-Gemeinde stecken lässt. Es gibt ein paar Fakten – und zur Interpretation derselben ziemlich genau zwei Wahrheiten. Auf der einen Seite stehen die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen – also die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV), die dem populistischen Patriarchen Bühler 25 Jahre lang als braver Bürgermeisterwahlverein den Rücken freigehalten hatte (und manchen daher als Unbesiegbare Bühlervereinigung galt), plus jeweils ein paar tapfer um Aufmerksamkeit ringende Grüne, Rote und Schwarze, die einander aber nicht viel tun. Auf der anderen Seite steht die Neugründung „Kauferinger Mitte“, die ausweislich ihrer Werbeflyer das Rathaus gehörig aufmischen will.

Ginge es tatsächlich um die Sache, nämlich um einen Wettbewerb um die bessere Kommunalpolitik und frischen Wind im Gemeinderat, könnten wir uns freuen. Es gäbe eine fruchtbare Auseinandersetzung zu der Frage, ob Kaufering eher zur keynesianischen Haushaltspolitik des überaus baufreudigen Hoch- und Tiefbauspezialisten Bühler zurückkehren sollte oder ob der Spar- und Konsolidierungskurs beibehalten werden soll, den der seit zwei Jahren amtierende Bürgermeister Erich Püttner mit Unterstützung des Noch-Gemeinderats eingeschlagen hat. Wer die Wahlwerbeflyer der nun fünf Listen nur oberflächlich betrachtet, könnte angesichts der vielen neuen Kandidatengesichter sogar dem Irrtum aufsitzen, das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik sei wieder attraktiv geworden.

In Wirklichkeit handelt es sich um Potemkinsche Listen. Um zur Wahl zugelassen zu werden, musste jede Gruppierung 20 Kandidaten vorweisen können; so sieht es das Wahlrecht für eine Gemeinde dieser Größe vor. (Es könnte ja sein, dass eine Liste 100 Prozent der Stimmen bekommt, darum braucht man so viele Köpfe.) Deshalb wimmelt es auf den Listen von Familiennamen, die doppelt und dreifach vorkommen. Dann kann man sich zusammenreimen: Hier treten Vater und Tochter an, dort ein Ehepaar, bei den anderen Opa und Enkel. Scheinbar kandidieren sie gegeneinander, denn theoretisch dürfen wir hier in Bayern den Parteien ein Schnippchen schlagen und die auf Platz 20 versenkten Zählkandidaten nach vorne kumulieren, indem wir ihnen bis zu drei unserer maximal 24 Stimmen geben. Praktisch verhindern die in Wahrheit unambitionierten Pro-forma-Kandidaten solche Sympathiebeweise, indem sie im Bekanntenkreis kundtun, sie seien gar nicht böse, wenn man sie nicht wählt. So spricht sich herum, wer wirklich will. Und das sind allzu oft die alten Herren, die vielleicht drei Säcke voll Lebenserfahrung haben, aber mit der Zukunft nichts mehr am Hut haben. Der Altersdurchschnitt der Listen ist selbst für eine Gemeinde mit einem Seniorenstift und vielen altengerechten Wohnungen erschreckend hoch; selbst Endachtziger haben sich für die sechsjährige Wahlperiode aufstellen lassen. Zu alt kann man dem bayerischen Gesetzgeber nur als Bürgermeister sein, nicht als Ratsherr.

Konzentriert man sich auf die Netto-Auswahl an ernsthaften, nicht breitgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, wird es eng. Mindestens acht vernünftige Leute muss man finden, wenn man sein Stimmendeputat voll ausschöpfen will, ohne eine Liste anzukreuzen, bei der dann die parteigewollte Arithmetik auch Leute mit bedient, die man gar nicht im Ratssaal sehen mag. Zum Glück dürfen wir nicht nur kumulieren (bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten), sondern auch panaschieren, also unser Stimmkontingent auf Kandidaten mehrerer Listen verteilen. Aber was passiert? Beim Studium der Listen entdeckt man liebe, nette, anständige Mitmenschen, die man darüber hinaus immer für vernünftig und klug gehalten hat, im falschen Lager.

Was heißt das? Über eine lokale Ausgabenpolitik à la John Maynard Keynes kann man doch reden, auf Pump zu investieren kann ja durchaus sinnvoll sein.

Nun, das Problem ist, dass sich diese Kandidaten vor den Karren eines Mannes spannen lassen, dem in den vergangenen Jahren der politische Instinkt abhanden gekommen ist – einschließlich seines Gespürs für die Grenzen von anständigem, legitimem und legalem zu unanständigem, illegitimem und rechtlich extrem fragwürdigem Verhalten. Die Bühleristen sind zum Teil dermaßen christlich-nächstenlieb, dass sie dem Ex-Bürgermeister – dessen Verdienste und Geniestreiche früherer Jahre niemand in Abrede stellt – jede Eigenmächtigkeit, jeden Egotrip und jede Sünde vergeben, vergessen und verzeihen. Dabei hat er sich etwas geleistet, was ihn unabhängig von jeder strafrechtlichen Würdigung und der Höhe des angerichteten Schadens schlichtweg untragbar macht: Bühler hatte 2011 seinem Stellvertreter Norbert Sepp (jenem alten Mann, der beim Vortanzen der Landratskandidaten in der Lechau-Halle wie ein Paria in der Ecke saß) 200 Euro in bar aus der Rathauskasse zum Geburtstag geschenkt und im Gegenzug zu seinem Geburtstag von Sepp 500 Euro aus ebendieser Kasse erhalten. Weil der Kämmerer – der ob dieser Chuzpe der weisungsbefugten alten Herren wohl sprachlos war – nichts dagegen sagte, hatten die zwei kein Unrechtsbewusstsein. „Nur“ 700 Euro haben die beiden sich genehmigt, 28 Cent je vierköpfige Steuerzahler-Familie. Aber Christian Wulff durfte nicht mehr Bundespräsident sein, weil er sich in dieser Höhe hatte beschenken lassen, und landete vor Gericht.

Tja, und jetzt, nachdem Bürgermeister Erich Püttner das einzig Richtige getan und seinem Vize Norbert Sepp den Rücktritt nahegelegt hat, ziehen wir einen Umschlag der Kauferinger Mitte aus dem Briefkasten, in dem Bühler sich selbst um Kopf und Kragen argumentiert:

„Rechtlich gesehen liegen weder Bestechung noch Korruption vor. …“

Damit hat er Recht, die Kollegen vom Landsberger Tagblatt hätten gleich ins StGB schauen sollen, statt der Frage nachzugehen, ob die beiden uneigennützigen Griffe in die Kasse gegen die „Richtlinie zur Bekämpfung von Bestechlichkeit und Korruption“ verstießen. Der einschlägige Paragraph trägt den Titel „Untreue“.

„…Die geschenkten Beträge sind inzwischen zurückbezahlt. …“

Der öffentliche Druck war ja wirklich groß genug. Eine Selbstanzeige à la Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß hat es aber nicht gegeben, sie wäre eh nicht strafbefreiend. So etwas gibt’s nur in Steuersachen. Offenbar haben aber Püttner und der Gemeinderat auf eine Strafanzeige verzichtet. Noch einen Prozess wegen Verdachts auf ein Bagatelldelikt nach dem Fall Wulff hätte die Justiz ja auch nicht gebraucht.

„…Fragen der Akzeptanz muss ich mit mir selber klären…“

Reue und Reflektion klingen anders. Und jetzt kommt’s:

„Es ging mir und es geht mir dabei aber nicht um „Geld“, denn das muss einmal deutlich gesagt werden: Ich war bundesweit sicherlich der einzige Bürgermeister, der als Bürgermeister weniger verdient hat als er in seinem ursprünglichen Beruf z.B. an der Obersten Baubehörde verdient hätte! In der Regel ist dies umgekehrt.“

Wäre es ein solches Opfer gewesen, den Bürgermeisterposten anzunehmen, hätte er nur nicht mehr kandidieren müssen, dann hätte er in seinen alten Job zurückkehren und weiter an seiner Behördenkarriere stricken können.

„Bedauerlich ist und nachdenklich stimmt, wenn in der Presse und von der Mehrheit im Gemeinderat diese Lebensleistung aus 25 Jahren erfolgreicher Bürgermeistertätigkeit auf den Betrag von 200 plus 500 € reduziert wird. Warum wohl?“

Warum? Das verrate ich ihm hiermit gerne, auch wenn er die Frage nur aus rhetorischen Gründen gestellt hat: „Weil Sie bedauerlicherweise einen Fehler gemacht haben, der mich als Bürger und Pressemenschen nachdenklich stimmt. Ich denke nämlich darüber nach, wie vertrauenswürdig Sie wirklich sind.“

Meine Kollegen machen ihren Job schon korrekt. Und ich bin froh, dass der Gemeinderat nicht wegschaut oder die Augen zudrückt. Sonst könnten wir überall die Augen zudrücken, und Christian Wulff, Hans-Peter Friedrich, Annette Schavan und Karl-Theodor zu Guttenberg wären noch in Ämtern und Würden.

Zurück ins schöne Kaufering: Ob die Kandidaten der neuen Mitte wirklich eine Chance haben, die Rolle der UBV im Gemeinderat zu übernehmen, wage ich zu bezweifeln. Eines des Wahlversprechen lautet, die Entscheidung rückgängig zu machen, dass nur noch echte Senioren und nicht schon alle Bürger ab 60 auf Kosten der jüngeren Steuerzahler ein Gratishendl auf dem Volksfest bekommen. Das ist eine Steilvorlage für jeden Satiriker. Dass eine Gemeinde überhaupt Steuergeld dafür raushaut, einer Wählerzielgruppe einmal pro Jahr einen auszugeben, egal ob ab 60 oder 65, habe ich nie verstanden und nie gut gefunden. Es ist bekannt, dass die alten Herrschaften es immer sehr nett vom Herrn Bürgermeister fanden, dass er sie zum Seniorennachmittag einlud – wobei diese Großzügigkeit ihn ja nichts kostete. Der Gemeinderat ist schuld, der hat diese Tradition immer wieder abgenickt. Den PR-Effekt hatte nur einer.

Sollte diese Unsitte wiederbelebt werden, kann jedenfalls von dem frischen Wind im Rat, den Bühler verspricht, keine Rede sein, nur von abgestandenem Muff. Und es wird nur einen Grund dafür geben: Der Herr Altbürgermeister will wieder geliebt werden. Er selbst hat natürlich die besten Chancen, Ratsherr zu werden. Die Kauferinger Mitte wird ja nur von Bürgern gewählt werden, die Bühlers Sünden für lässlich halten, daher ist er selbst für sie wählbar. Und von allen Kandidaten dieser Liste ist er der bekannteste. Schafft er es nicht, schafft es keiner von der Mitte.

Wer den Wahlbewerber Klaus Bühler tatsächlich im Gemeinderat haben will, sollte ihn allerdings vor der Wahl fragen, ob er wirklich wieder Kauferinger ist und sein will. Bekanntlich sind Bühlers nach Landsberg umgezogen. In seinen Hauswurfsendungen gibt Bühler die Adresse Raiffeisenstraße 25 a an. Es sieht aus, als sei Bühler Untermieter einer Familie D. An deren Briefkasten klebt auch der Name Bühler. An der Klingel allerdings nicht. Rein zufällig handelt es sich ums Nachbarhaus der Schreiber-Villa – der Genius loci der seligen Amigos von der CSU ist also nah.

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