Was die Urheberrechtsrichtlinie wirklich bringt

Im vorigen Blogpost habe ich mich mit der Berliner Demo gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie befasst. Hier möchte ich ergänzend Hintergründe liefern, die helfen, zu verstehen, worum es wirklich geht, warum manche „Experten“ mit Vorsicht zu genießen sind und warum ich der Ansicht bin, dass die geschätzten Freischreiber mit ihrer kompromisslosen Ablehnung von Artikel 12 den Urhebern keinen Gefallen tun. 

Es mag banal klingen, ist es aber nicht: Der beste Ausgangspunkt ist natürlich das Studium der Originalquelle (Richtlinientext als PDF). Man merkt den Veröffentlichungen über die Urheberrechtsrichtlinie an, dass viele Autoren sich die Zeit dafür nicht genommen haben oder in der seit dem 16. Februar kursierenden Kompromiss-Fassung mit drei weißen und einer grünen Spalte den Überblick verloren haben. Die hier oben verlinkte Version ist quasi netto, enthält also nur noch den zur Abstimmung stehenden Text ohne die Änderungshistorie mit den von Parlament, Kommission und Rat eingebrachten Streichungen und Ergänzungen.

Da nicht jeder das Juristenenglisch auf Anhieb versteht, empfehle ich jedem, der mitreden oder sich zum Thema äußern möchte, dieses Papier (PDF) des Stuttgarter Musikers und Produzenten Markus Hassold. Markus ist nicht nur Profi-Drummer, sondern studierter Jurist mit Spezialgebiet Urheberrecht. Markus dröselt ganz genau auf, für wen die Vorschriften überhaupt gelten sollen und wen sie nicht betreffen, und bringt in seiner Kritik an der Kritik das ganze Gebäude an Halbwahrheiten zum Einsturz, das vielen Leuten Angst macht. Wichtig sind die Anmerkungen zu Artikel 2 (Definitionen und Abgrenzungen) und 9a (erweiterte Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaften).

Uploader dürfen mit Richtlinie mehr als ohne

Damit wird klar, dass Artikel 13 das Ziel hat, gleichermaßen die Interessen der Urheber und der „Uploader“ zu schützen und nicht etwa Veröffentlichungen zu verhindern oder gar eine Zensur-Infrastruktur zu schaffen, wie der bösartigste, absurdeste und am hartnäckigsten wiederholte Vorwurf lautet. Die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu Art. 13 hat außerdem die GEMA sehr allgemeinverständlich beantwortet – und entgegen landläufigen Gerüchten ist diese Verwertungsgesellschaft tatsächlich keine Organisation, die Urheber ausbeutet, sondern im Gegenteil deren treuhänderischer Inkassoverein. Die GEMA kämpft dafür, dass die Schöpfer von Musik fair vergütet werden, wenn ihre Songs gespielt, heruntergeladen oder gestreamt werden. 87 Prozent der Mitglieder sind Komponisten und Textdichter, der Rest sind Musikverleger und Erben verstorbener Urheber.  „Was die Urheberrechtsrichtlinie wirklich bringt“ weiterlesen

Freischreiber wollen antiquiertes Urheberrecht behalten

Zugegeben: Die Überschrift dieses Blogposts ist provokant. Wie sehr sich die Adressaten provoziert fühlen, haben sie gestern auf Twitter gezeigt. Denn dieser Text war im Entwurf eigentlich fertig (und zu lang). Ich wollte ihn noch von jemandem mit juristischem Background gegenlesen lassen und hatte ihn deshalb mit Passwort geschützt. Nur die Überschrift war bereits zu sehen. Schon diese brachte den/die Twitterer/in vom Dienst so aus dem Häuschen, dass er/sie einen Screenshot davon online stellte. Nun ja. 

Wieso behaupte ich, der Berufsverband freier Journalisten wolle ein antiquiertes Urheberrecht behalten? Es ist der logische Schluss aus der Tatsache, dass die Freischreiber für diesen Samstag zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen haben, die das Ziel hat, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie in toto zu verhindern. Und als antiquiert galt das in dem Fall weiter gültige jetzige Recht ja schon vor Beginn des Reformprozesses von fünf Jahren; das war so ziemlich das Einzige, worin sich alle Beteiligten einig waren. Ergo: Wer das Neue ablehnt, will das Alte behalten – auch wenn er das dann nicht hören mag.

Primär richtet sich der Protest am 2. März gegen den von Youtubern aus Unkenntnis (!) gefürchteten und von Musikschaffenden heiß ersehnten Artikel 13, der Google und Facebook zwingen würde, Urheber wie Komponisten, Textdichter, Fotografen und Karikaturisten an den Gewinnen von Plattformen wie YouTube und Instagram fair zu beteiligen (siehe unten). Die Freischreiber stört vor allem Artikel 12, der es dem deutschen Gesetzgeber erlauben würde, eine Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu gestatten. Beide Artikel liegen seit dem 16. Februar in einer finalen Beschlussvorlage vor, die aus Sicht aller anderen Urheberverbände nicht optimal ist, aber akzeptabel. Nachverhandlungen sind jetzt nicht mehr möglich, denn der Trilog ist ja beendet. Daher kann das Parlament dem mühsam errungenen Kompromiss jetzt nur noch in Gänze zustimmen oder ihn in Gänze verwerfen.

Platzt der Kompromiss, wie die Freischreiber es wollen, wären auch Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht perdu (Artikel -14, 14, 15 und 16, mehr dazu bei Markus Hassold / PDF ab S. 18 ), an dem für Journalisten weitaus mehr hängt als an den Tantiemen-Ausschüttungen aus der Wahrnehmung von Zweitnutzungsrechten. Und es wäre naiv zu erwarten, dass das nächste Parlament mit der nächsten Kommission und dem dann amtierenden Rat rasch einen neuen Anlauf starten würde, mit dessen Resultat dann alle glücklich sind. Sollte die Richtlinie jetzt kippen, wird sich in Brüssel und Straßburg so schnell niemand mehr die Finger am Urheberrecht verbrennen wollen. Deshalb ist die überwältigende Mehrheit der deutschen Berufsverbände von Urhebern und aufführenden Künstlern  für die Verabschiedung des ausgehandelten Kompromisses.

Damit sich alle Interessierten (incl. Freischreiber-Mitglieder) ein eigenes Bild davon machen können, welche Urheberorganisationen, Autorenverbände, Gewerkschaften, Künstlervertretungen FÜR die Richtlinie sind und warum, habe ich die Liste der Mitglieder der Initiative Urheberrecht hierherkopiert. Klickt auf die Logos und informiert Euch, wie die Angehörigen verschiedener Kreativberufe die Sache sehen. Lest Statements, fragt die Aktiven, streitet Euch meinetwegen mit ihnen, aber hört ihnen zu und haut ihnen keine Zitate der üblichen Verdächtigen um die Ohren, denn die haben sie schon x-mal gehört.

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Urheberrichtlinie: Artikel 13 auf Deutsch

Alle reden über den „Uploadfilter“-Artikel, gelesen hat ihn kaum einer. 

Die Urheberrechtsreform ist – „dank“ enormer Lobbyarbeit von Google und massiver Schützenhilfe seitens der letzten Brüsseler Parteipiratin Julia Reda und ihres Fanclubs – zu einem großen politischen Aufreger geworden. Seit sich Justizministerin Katarina Barley, angestachelt unter anderem vom Youtube-affinen SPD-Nachwuchs-MdEP Tiemo Wölken, öffentlich auf die Seite der Reformgegner geschlagen hat und damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen ist, fabuliert die sozialdemokratische Twitter-Community vom Auseinanderbrechen der Koalition. Schließlich dürfe sich die SPD das Machtwort von „Mutti“ nicht gefallen lassen, stehe doch im Koalitionsvertrag ausdrücklich drin, dass die Bundesregierung Uploadfilter ablehne. Barley wird sogar verbal verdroschen, weil sie die – Achtung, neuer Hashtag im AfD-Stil! – #merkelfilter nicht verhindern konnte.

Nun ist der Kompromissvorschlag, der nach dem Trilog vorgelegt wurde, nicht geheim. Seit ein paar Tagen kursiert er im Netz, seit gestern ist er öffentlich und kann unter anderem bei der Initiative Urheberrecht heruntergeladen werden.

Weil das Juristenenglisch nicht leicht verdaulich ist, habe ich den Artikel 13 mal in das Online-Übersetzungsprogramm DeepL gekippt, das ganz gut mit Amtsdeutsch und angelsächsischer Juristenprosa umgehen kann. Ein paar Stellen habe ich ein bisschen redigieren müssen, weil die Bandwurmsätze schon im Original so holpern, dass man sie dreimal lesen muss, um zu kapieren, wo sie klemmen. Eigentlich würde ich das ja gerne gründlich umschreiben, damit man es wirklich auf Anhieb versteht, aber das könnte mir als Manipulationsversuch ausgelegt werden. Schließlich bin ich ja – wie ich in den letzten Tagen in den „sozialen“ Medien lernen musste – nicht etwa der schreibende Kreativ-Kleinstunternehmer, der an der Seite von Fotografen, Schriftstellern, Übersetzern, Komponisten, Songwritern, Drehbuchautoren und Filmemachern dafür kämpft, dass globale Werbe- und Datensammelkonzerne unsere Werke nicht mehr ohne Bezahlung für ihre Zwecke ausschlachten können. Nein, ich bin offenbar ein Lobbyist der bösen Verwertermafia. „Urheberrichtlinie: Artikel 13 auf Deutsch“ weiterlesen

Foodwatch: Wie dumm sind Verbraucher wirklich?

Ex-Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode hat 2002 den Verein Foodwatch gegründet, der den Anspruch erhebt, für bessere Ernährung zu kämpfen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat der kampferprobte Kampagnero vorigen Samstag wieder mal zum Besten gegeben, für wie dumm er die deutschen Verbraucher hält. Und er hat sich nicht auf die Lebensmittelindustrie beschränkt. So behauptet er ohne Beleg, mehr als die Hälfte der Autofahrer sei sich nicht im Klaren über den Spritverbrauch ihres Fahrzeugs:

Selbst wenn die in Deutschland verkauften Autos 40 Prozent mehr verbrauchten, als die Hersteller nach dem alten NEFZ-Standard angegeben haben, lässt sich daraus nichts darüber ableiten, was der jeweilige Autofahrer über den Verbrauch seines Wagens weiß. Er sieht, wie viel er tanken muss und wie weit eine Tankfüllung reicht; er hat wahrscheinlich sogar einen Bordcomputer, der ihm den Verbrauch halbwegs realistisch anzeigt. Dass der Wagen mehr säuft als in der Werbung stand, weiß er auch. Er hat sich damit abgefunden. 40 Prozent sind jedoch ein Wert, den man allenfalls mit einem Fahrstil erreicht, den nur jemand drauf hat, dem die Benzinrechnung und die Umwelt egal sind. Ich behaupte deshalb (ebenso freihändig wie Bode), dass die Mehrheit nicht so bleifüßig fährt, sondern sich über hohe Benzinrechnungen aufregt. Und ist es nicht ohnehin so, dass man nur etwas wissen kann, das auch stimmt? Wenn es bei der Mehrheit nicht stimmt, kann diese es gar nicht wissen.

Bei einer anderen Frage vergleicht Thilo Bode Autos mit Rindviechern:

„Foodwatch: Wie dumm sind Verbraucher wirklich?“ weiterlesen

Wenn Vodafone (Kabel Deutschland) einen Blackout hat

Die Telekom ist schuld. Hätte der Magenta-Konzern mir am 15. Juli verraten können, wann hier in Kaufering endlich das fürs 3. Quartal 2017 versprochene Vectoring-Netz verfügbar sein wird, hätte ich nie die Dummheit begangen, von M-net zu Vodafone Kabel Deutschland zu wechseln. Ich wäre zähneknirschend zum Möchtegern-Monopolisten zurückgekehrt. Jetzt weiß ich, dass Vodafone in punkto Ignoranz gegenüber Kunden der Telekom mindestens das Wasser reichen kann. (Voda ist slawisch für Wasser, daher wohl der Name.)

19 Stunden Blackout ohne Information für den Kunden

Gestern gegen 15 Uhr war plötzlich das Internet weg, auch das Telefon war tot. „Wenn Vodafone (Kabel Deutschland) einen Blackout hat“ weiterlesen